Nach mehr als 25 Jahren Verhandlungen ist das Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten so gut wie unter Dach und Fach. Die Botschafter der 27 EU-Länder stimmten der Vereinbarung in der vergangenen Woche mehrheitlich zu. Damit kann Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen das Abkommen wohl kommende Woche mit den Mercosur-Partnern Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay unterzeichnen. Frankreich und Polen blieben bei ihrem Nein, wurden aber durch einen Kurswechsel der zunächst kritischen Italiener überstimmt. Bundeskanzler Friedrich Merz sprach von einem "Meilenstein", Vertreter der deutschen Wirtschaft äußerten sich erleichtert.
Das Abkommen zielt darauf ab, die weltgrößte Freihandelszone mit über 700 Mio. Einwohnern zu schaffen. Zuletzt trat auch Bolivien dem Mercosur-Verbund bei. Befürworter wie die EU-Kommission sowie Deutschland und Spanien sehen darin die Möglichkeit, neue Märkte zu erschließen, den Verlust von Geschäften durch US-Zölle auszugleichen und mit dem Zugang zu wichtigen Rohstoffen die Abhängigkeit von China zu verringern. Gegner wie etwa Frankreich befürchten hingegen eine Zunahme von Importen billiger Lebensmittel wie Rindfleisch, Geflügel und Zucker, die heimische Landwirte unter Druck setzen würden. EU-weit kam es bereits zu Protesten von Landwirten. Am Freitag wurden erneut Autobahnen in Frankreich und Belgien blockiert, auch in Polen gingen Bauern auf die Straße.
Deutsche Wirtschaft zeigt sich erleichtert
"Die Einigung zum EU-Mercosur-Abkommen ist ein Meilenstein in der europäischen Handelspolitik und ein wichtiges Signal unserer strategischen Souveränität und Handlungsfähigkeit", erklärte Kanzler Merz in Berlin. "Mit dem Abkommen stärken wir unsere Wirtschaft und die Handelsbeziehungen mit unseren Partnern in Südamerika – das ist gut für Deutschland und für Europa", betonte Merz und fügte hinzu: "Aber: 25 Jahre Verhandlungen waren zu lang. Jetzt kommt es darauf an, die nächsten Freihandelsabkommen zügig abzuschließen." Angestrebt wird etwa auch ein solches Abkommen mit Indien, wohin der Kanzler am Sonntag reist.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil erklärte, das Abkommen sei "ein wichtiges Signal in dieser Zeit". Offenbar mit Blick auf die USA erklärte der SPD-Co-Chef: "Während sich andere abschotten und eine immer aggressivere Handelspolitik verfolgen, setzen wir auf neue Partnerschaften." Durchweg Lob kam von der deutschen Wirtschaft. "Das ist ein echter Meilenstein, besonders in diesen Zeiten", sagte der Präsident des Außenhandelsverbandes BGA, Dirk Jandura. Positiv äußerten sich auch die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) und der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), die sich deutliche Impulse für die lahmende deutsche Wirtschaft erhoffen.
Frankreich zeigt sich weiterhin skeptisch
Mit dem Abkommen, das vom Europäischen Parlament noch bestätigt werden muss, würden Zölle in Höhe von 4 Mrd. € auf EU-Exporte entfallen. Die EU und Mercosur wollen den Warenhandel ausweiten, der sich 2024 auf 111 Mrd. € belief. Um Skeptiker zu überzeugen, hat die EU-Kommission Schutzmaßnahmen eingeführt, die eine Aussetzung von Importen bestimmter Agrarerzeugnisse ermöglichen. Zudem sollen die Importkontrollen verschärft und ein Krisenfonds eingerichtet werden. Die Zugeständnisse reichten allerdings nicht aus, um Polen oder Frankreich zu überzeugen. Sie führten aber dazu, dass Italien seine Haltung von einem "Nein" im Dezember zu einem "Ja" am Freitag änderte. Damit wurde die nötige Mehrheit erreicht.
Der Kampf sei jedoch noch nicht vorbei, sagte die französische Landwirtschaftsministerin Annie Genevard. Sie kündigte an, sich für eine Ablehnung im Europäischen Parlament einzusetzen, wo die Abstimmung knapp ausfallen könnte. Auch europäische Umweltverbände lehnen das Abkommen ab. Der Vorsitzende des Handelsausschusses des Parlaments, der deutsche Sozialdemokrat Bernd Lange, zeigte sich jedoch zuversichtlich, dass das Abkommen angenommen wird. Eine endgültige Abstimmung sei voraussichtlich im April oder Mai möglich.
Mit der vorläufigen Einigung hat die Europäische Union eine große Hürde genommen. Vor allem mit Blick auf die unsichere Lage in und mit den USA sind starke Partner gefragt.
