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Sanktionenfeuer gegen Russland

Ein Überblick

Abgesehen von einer Vielzahl von Sanktionen wurde auch ein Ausschluss bestimmter Banken aus dem Finanz-Kommunikationssystem SWIFT von den USA, Frankreich, Kanada, Italien, Großbritannien, Deutschland und der EU-Kommission beschlossen. Und auch die Schweiz will sich den ES-Sanktionen anschließen. Insgesamt ergibt sich bisher folgendes Sanktionspaket:

Sanktionen gegen Finanzinstitute

Die westlichen Verbündeten haben einen Ausschluss von russischen Banken aus dem internationalen Finanz-Kommunikationssystem SWIFT beschlossen, um diese von den internationalen Finanzströmen abzuklemmen. Sanktionen gegen die russische Zentralbank sollen verhindern, dass ihre Milliardenreserven zur Stützung des Rubel-Wechselkurses genutzt werden. EU-Angaben zufolge werden mehr als die Hälfte ihrer Reserven geblockt. Zudem dürfen mit etlichen Geschäftsbanken keine Geschäfte mehr gemacht werden, und ihre Vermögen werden eingefroren. Auch gegen den Handel mit russischen Staatsanleihen wird entschieden vorgegangen.

Sanktionen gegen den Energiesektor

Die EU verbietet den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr bestimmter Güter und Technologien für die Ölveredelung. Auch Dienstleistungen in diesem Bereich werden eingeschränkt. Erklärtes Ziel ist es, Russland Möglichkeiten zur notwendigen Modernisierung seiner Ölraffinerien zu nehmen.

Sanktionen gegen Technologiesektor

Bestimmte Güter und Technologien dürfen nicht mehr ohne weiteres aus der EU und anderen westlichen Ländern nach Russland gebracht werden. Dazu zählen unter anderem Mikroprozessoren oder Ausrüstung, die für die Produktion von Mikrochips benötigt werden. Auch die USA verbieten den Export von Hightech-Produkten nach Russland.

Sanktionen gegen den Verkehrssektor

Die EU hat ein Ausfuhrverbot für Güter, Technologien und Dienstleistungen für die Luft- und Raumfahrtindustrie erlassen. „Dieses Verbot des Verkaufs aller Flugzeuge, Ersatzteile und Ausrüstungen an russische Luftfahrtunternehmen wird einen der Schlüsselsektoren der russischen Wirtschaft und die Konnektivität des Landes beeinträchtigen“, heißt es.

Die EU-Länder haben entschieden, ihren Luftraum für alle russischen Flieger zu sperren. Russlands staatliche Airline Aeroflot und russische Privatflugzeuge dürfen auch in Großbritannien nicht landen. Russischen Schiffen droht auch Einlaufverbot in Häfen in der EU, ein Beschluss hierzu steht jedoch noch aus.

Sanktionen gegen Medien

Die russischen Staatsmedien RT und Sputnik werden in der EU verboten, um die „giftige und schädliche Desinformationen in Europa“ zu untersagen, wie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erläuterte.

Sanktionen gegen Politiker, Geschäftsleute, Oligarchen

Oligarchen müssen damit rechnen, dass in Kürze sämtliche in der EU vorhandenen Vermögenswerte eingefroren werden. Zudem wird insbesondere wohlhabenden Russen die Möglichkeit genommen, sich und ihren Familienangehörigen eine europäische Staatsbürgerschaft zu verschaffen. Sanktionen gegen Präsident Wladimir Putin, Außenminister Sergej Lawrow und Innenminister Wladimir Kolokolzew persönlich haben eher symbolischen Charakter.