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Notlage Haushaltssperre

Nicht pleite, aber zahlungsunfähig

Es war ein historisches Urteil, das die Richter des obersten deutschen Gerichts vor zwei Wochen fällten: Sie erklärten die Änderung des Nachtragshaushalts 2021 für verfassungswidrig und untersagten damit der Ampelregierung, die Steuermilliarden seiner Bürger einfach umzuetikettieren. Doch nun klafft im Bundeshaushalt das riesige Loch von 60 Mrd. Euro. In der Konsequenz gibt es nun erstmals in der deutschen Nachkriegsgeschichte eine Haushaltssperre.

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