Bertrandt AG

Der Vorstand der Bertrandt AG hat für das vierte Quartal des Geschäftsjahres 2018/19 ein erhöhtes Risiko ausgemacht und dabei eine Neueinschätzung der Ergebniserwartung vorgenommen. Neben der generellen konjunkturellen Eintrübung machen sich hier auch branchenspezifische Herausforderungen negativ bemerkbar. Dies könnte zu kurzfristigen Projektverschiebungen führen. Nach drei Quartalen des laufenden Geschäftsjahres verzeichnete Bertrandt eine Steigerung der Gesamtleistung von 752,6 auf 784,9 Mio. Euro. Dagegen ging das EBIT von 49,4 auf 46,1 Mio. Euro zurück. Aufgrund des höheren Risikos ergibt sich die Möglichkeit, dass die EBIT-Marge im Gesamtjahr nur bei 5,0 bis 7,5 Prozent liegt. Zuvor hatte das Management mit einer Rendite zwischen 7,0 und 9,0 Prozent gerechnet. Dies entspricht jetzt einer EBIT-Erwartung zwischen 52,1 und 80,3 Mio. Euro. Die Gesamtleistung soll im Gesamtjahr unverändert um 20 bis 50 Mio. Euro zulegen.(ES - 22.8.2019 - 17:30 Uhr)

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cyan AG

Die cyan AG passt ihre EBITDA-Prognose für das Geschäftsjahr 2019 nach unten an. Nach zuvor 20 Mio. Euro rechnet das Management nun mit einem EBITDA von etwa 14 Mio. Euro. Dies entspricht einer EBITDA-Marge von rund 40 Prozent anstatt 57 Prozent. Grund für die Anpassung ist das verstärkte Investitionsprogramm des Unternehmens. Dabei investiert die Gesellschaft verstärkt in Personaleinstellungen in den Bereichen Vertrieb, Marketing und IT-Entwicklung. Im kommenden Jahr sollen weitere Investitionen in das Kundenwachstum und den Forschungsbereich folgen. Auch wenn diese Investitionen die Marge in 2019 und 2020 belasten, sollen sie ab 2021 zu einem deutlichen Wachstum bei Umsatz und Ertrag führen. Angesichts dessen rechnet das Management in 2021 nun mit einem Umsatz von mindestens 75 Mio. Euro nach zuvor 60 Mio. Euro. Die EBITDA-Marge sieht der Vorstand dabei in einer Größenordnung von rund 50 Prozent.(ES - 20.8.2019 - 19:00 Uhr)

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Gateway Real Estate AG

Die Gateway Real Estate AG hat sich heute von einem Bestandsportfolio getrennt. Dabei umfasst das Portfolio 21 Gewerbe- und Einzelhandelsliegenschaften. Die Objekte befinden sich sämtlich in guten Innenstadtlagen in Deutschland. Bei einem Verkaufspreis von 242 Mio. Euro geht das Portfolio an einen Spezialfonds deutscher Versorgungswerke. Der Verkauf erfolgt im Rahmen der Fokussierung auf die Projektentwicklung von Büroimmobilien und innerstädtischen Geschäftshäusern. Mit den zufließenden Mitteln soll das Wachstum in diesem Bereich weiter ausgebaut werden. Derzeit verfügt die Gesellschaft über ein Projektentwicklungsvolumen von rund 5 Mrd. Euro.(ES - 19.8.2019 - 17:00 Uhr)

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Thema der Woche

Ausgabe_34_2019 | 21.08.2019

Smart Cities

Intelligente Investments für die Stadt von morgen

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Randnotizen

Kaum hatten US-Finanzminister Steven Mnuchin und der Handelsbeauftragte Robert Lighthizer nach der Rückkehr von ihrer zweitägigen Verhandlungsreise aus China wieder amerikanischen Boden betreten, da ließ US-Präsident Donald Trump auch schon die Muskeln spielen. Auf einer Veranstaltung in Cincinnati erklärte er: „Wir werden China gnadenlos besteuern“ und kündigte danach via Twitter ab dem 1. September neue Strafzölle in Höhe von 10 % auf chinesische Importe im Gesamtwert von 300 Mrd. Dollar an. Es sei eine Reaktion darauf, dass die Chinesen ihre Zusage nicht eingehalten hätten, mehr US-Agrarprodukte zu kaufen. Dabei hatte das Weiße Haus zunächst mitgeteilt, die Runde in Shanghai sei „konstruktiv“ verlaufen, eine Fortsetzung sei für September in Washington geplant. Was also hat den Präsidenten veranlasst, sein Wort zu brechen? Schließlich hatte Trump noch im Juni betont, er werde die Einführung neuer Zölle auf „unbestimmte Zeit“ verschieben. 

Vielleicht ist Trump einfach nur stinksauer, weil weder die eigenen Leute noch die Chinesen angesichts seiner Drohungen vor Angst schlottern und nicht bedingungslos seinen Forderungen nachkommen. So war vor einigen Tagen nicht einmal Fed-Chef Powell vor Trump eingeknickt. Zwar hatte die mächtigste Zentralbank der Welt gerade zum ersten Mal seit mehr als zehn Jahren die Leitzinsen gesenkt, doch ohne die Ankündigung „eines langen und aggressiven Zinssenkungszyklus“ habe Powell die USA einmal mehr „im Stich gelassen“, so Trump. Und dann kamen seine Leute aus Shanghai auch noch mit leeren Händen zurück. China soll es sogar gewagt haben, statt neuer Vorschläge neue Konzessionen vorzulegen. Man könnte fast meinen, die Chinesen spekulieren darauf, dass Trump im nächsten Jahr als Präsident nicht wiedergewählt wird. Das nagt natürlich am Ego des Alleinherrschers von Amerika, der sich gern als Weltsheriff aufführt.

Von den neuen Zöllen sind vor allem Konsumgüter betroffen, nachdem Trump in einem ersten Schritt importierte Industrieprodukte aus China im Wert von 250 Mrd. Dollar mit 25 % besteuert hatte. Im ersten Halbjahr des laufenden Jahres erhöhten sich nach Angaben des US-Finanzministeriums dadurch die Zolleinnahmen um 73 % auf 33,9 Mrd. Dollar. Die Zölle müssen zwar die chinesischen Hersteller stemmen, doch sie versuchen stets, einen Teil auf ihre Abnehmer und damit letztlich auch auf die amerikanischen Verbraucher abzuwälzen. Die regionale Notenbank von New York, die Princeton University und die Columbia University kommen in einer vom US-Kongress in Auftrag gegebenen Studie zu dem Ergebnis, dass US-Unternehmen und -Konsumenten monatlich etwa 3 Mrd. Dollar an zusätzlichen Kosten wegen der Zölle auf chinesische Waren und Metallimporte aus der gesamten Welt stemmen müssen. So haben die Strafzölle z.B. Waschmaschinen für die US-Verbraucher um 12 % zum Vorjahreszeitraum verteuert. 

Nach der Ankündigung neuer Zölle reagierten daher vor allem die Aktienkurse solcher Unternehmen wie Best Buy (Elektronik), Nike (Sportartikel), Kohl’s (Detailhandel) und Mattel (Spielzeughersteller), die auf billige chinesische Importe angewiesen sind. Auch die Aktien der führenden amerikanischen Supermarktkette Walmart und des weltgrößten Online-Versandhauses Amazon gerieten sofort unter Druck, da sie in großem Umfang Waren aus chinesischer Produktion vertreiben. 

Die Zuspitzung des Konflikts sorgt aber auch bei der EU für Sorgenfalten. Schließlich hat sich Brüssel bisher auf Trumps Zusage verlassen, keine neuen Zölle z.B. auf Autoimporte verhängen zu wollen. Doch „Autozölle sind nicht vom Tisch“, erklärte der „Zollmann“ am Freitag, kurz nachdem die EU eine Abnahmegarantie für amerikanisches Rindfleisch beschlossen hatte. Und da sich Trump so sehr in der Rolle des Bestrafers gefällt, fügte er noch großspurig hinzu, dass sich die EU aber bisher „gut“ verhalte. Sollte sich das jedoch ändern, werde er „keine andere Wahl“ haben, als Autozölle zu verhängen. Man hat immer eine Wahl, Mister President! Und Diplomatie wäre die beste. 

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Seit Einführung der Abgeltungsteuer 2009 weigern sich die Finanzbehörden, Verluste aus Aktien und anderen Wertpapieren sowie aus Darlehen auch steuerlich als Verluste anzuerkennen, wenn diese einfach wertlos geworden sind (vgl. Randnotizen 44/17). In den Steuerbescheiden wird dann immer auf § 20 Abs. 2 EStG verwiesen, wonach es dafür einer „Veräußerung” bedarf. 

Doch die Bürger nehmen das nicht einfach widerstandslos hin. Immer wieder gibt es Klagen gegen diese staatliche Abzocke. Und nun könnte tatsächlich eine Änderung der steuerlichen Beurteilung anstehen. Zwei Finanzgerichte haben in aktuellen Urteilen entschieden, dass ein steuerlicher Wertverlust auch dann entsteht, wenn Darlehen, Aktien oder Wertpapiere durch verschiedene Umstände einfach wertlos werden:

1. Nach Rückverweisung vom Bundesfinanzhof (BFH) entschied das Finanzgericht Düsseldorf am 18. Juli 2018 im zweiten Rechtszug, dass der Ausfall einer privaten Darlehensforderung mit Anzeige der Masseunzulänglichkeit zu berücksichtigen ist (Az.: 7 K 3302/17 E).

2. Am 12. Dezember 2018 urteilte das Finanzgericht Rheinland-Pfalz, dass „die ersatzlose Ausbuchung endgültig wertlos gewordener Aktien durch die das Depot führende Bank ... zu einem einkommensteuerlich berücksichtigungsfähigen Verlust aus Kapitalvermögen“ führt (Az.: 2 K 1952/16). Für das Gericht „steht fest, dass der Kläger mit der ersatzlosen Ausbuchung der Aktien einen endgültigen Vermögensverlust erlitten hat. ... Der Untergang einer Kapitalanlage stellt zwar keine Veräußerung dar, (aber) nach Dafürhalten des Senates ist der Ausfall eines Aktionärs bei Untergang der Kapitalgesellschaft in verfassungskonformer Auslegung des § 20 Abs. 2 S. 2 EStG vom Ersatztatbestand der ´Rückzahlung´, genauer: der ´ausbleibenden Rückzahlung´ erfasst.“

Das Gericht setzt sich in seiner schriftlichen Urteilsbegründung sehr ausführlich mit der Gesetzesauslegung sowie der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu derartigen Sachverhalten auseinander und kommt zu der Einschätzung, dass auch der Bundesfinanzhof darauf abstellt, dass die Übertragung wertloser Wirtschaftsgüter ohne Gegenleistung zu einem Veräußerungsverlust führt (BFH, Urteil vom 12.06.2018, Az: VIII R 32/16). Dabei macht es wirtschaftlich betrachtet keinen Unterschied, „ob der Steuerpflichtige die Forderung noch kurz vor dem Ausfall zu Null veräußert, oder ob er sie – weil er keinen Käufer findet oder auf eine Quote hofft – behält. In beiden Fällen erleidet er eine Einbuße seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit“. Und diese Einbuße, so das FG Rheinland-Pfalz, müsse auch steuerlich die gleiche Berücksichtigung finden.

Weitergedacht müsste nach diesem Ansatz nicht nur die Ausbuchung von wertlos gewordenen Aktien, sondern auch der Verfall von Optionen, Optionsscheinen und Knock-out-Instrumenten zu einem steuerlichen Verlust führen (BFH-Urteile vom 12. Januar 2016, Az.: IX R 48/14, IX R 49/14, IX R 50/14), ebenso wie der Verlust aus Stillhaltergeschäften bei Optionen (BFH-Urteil vom 20. Oktober 2016, Az.: VIII R 55/13) und
bei Totalverlusten aus Rentenpapieren und sonstigen zinstragenden Kapitalforderungen (BFH-Urteil vom 24. Oktober 2017, Az: VIII R 13/15). 

Allerdings gibt es noch einen Haken: 

Das Urteil des FG Rheinland-Pfalz ist noch nicht rechtswirksam. Da bisher die steuerliche Behandlung von Verlusten bei den genannten Konstellationen und bei Untergang/Liquidation einer Kapitalgesellschaft noch nicht höchstrichterlich geklärt wurde, hat das Gericht die Revision zugelassen, die inzwischen auch eingelegt wurde. Damit kann es sein, dass viele Finanzämter weiterhin keinen Verlustabzug bei den verschiedenen Verlustkonstellationen vornehmen. Anleger sollten in diesem Fall unbedingt Widerspruch gegen ihren Steuerbescheid einlegen, sodass sie ggf. bei einer entsprechenden positiven Entscheidung des BFH die Steuern erfolgreich zurückfordern können.

Der ES übernimmt für diese Informationen keine Gewähr, sie stellen keine steuerliche Beratung dar.

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Deutschland müsse „noch schneller und entschiedener“ bei der Förderung der Künstlichen Intelligenz (KI) werden, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrem Video-Podcast vom 25. Mai 2019. Und ihre neue Staatsministerin für Digitalisierung, Dorothee Bär, setzt dabei auf autonomes Fahren und Flugtaxis. Doch die Deutschen zweifeln an der raschen Umsetzung solcher Projekte. Warum eigentlich? 

Die ES-Redaktion wollte es genau wissen und startete eine umfassende Recherche bei den Unternehmen zu ihrem Forschungs- und Entwicklungsstand in Sachen moderne Mobilität. Und natürlich sollte auch Frau Bär, seit März 2018 Staatsministerin für Digitalisierung im Bundeskanzleramt, zu Wort kommen. Schließlich hatte sie schon in einem ihrer ersten Interviews betont: „Digitalisierung ist doch nicht nur der Breitbandausbau. ... Hab ich die Möglichkeit, auch zum Beispiel mit einem Flugtaxi durch die Gegend zu können?“ Ihr Ziel sei es eben, „Visionen aufzuzeigen“, so die Ministerin. Daher richtete die Redaktion am 27. Mai per E-Mail u.a. auch eine Anfrage an die nach eigenen Worten „große Anhängerin moderner Kommunikationsmittel“. 

Während sowohl der Flughafenbetreiber Fraport als auch Airbus, Daimler und das Start-up Lilium innerhalb weniger Tage auf die Anfrage des ES reagierten und Einblick in den Stand ihrer Arbeit auf diesem Gebiet gaben, blieb eine Antwort aus dem Bundeskanzleramt aus. 

Am 13. Juni erschien in ES-Ausgabe 24/19 ein umfassender Beitrag zum Titelthema „Flugtaxis – die neue Mobilität“. Vier Wochen nach Veröffentlichung trudelte nun doch noch eine Antwort aus Berlin ein. Fast könnte man meinen, diese sei per Bote oder per Rohrpost unterwegs gewesen. Aber nein, die ES-Redaktion erhielt doch tatsächlich nach fast sieben Wochen eine E-Mail, in der sich die „persönliche Referentin von Dorothee Bär, MdB, Staatsministerin bei der Bundeskanzlerin und Beauftragte der Bundesregierung für Digitalisierung“, zunächst einmal artig für die Geduld bedankte. Doch „wegen der Vielzahl der Presse- und Publikationsanfragen dauert es manchmal leider etwas länger, bis wir eine Rückmeldung geben können“, heißt es dort. 

Natürlich, wie konnte die ES-Redaktion erwarten, dass eine Staatsministerin bei all den Terminen und dem täglichen Arbeitspensum ebenso schnell auf journalistische Fragen reagiert wie ein Unternehmen mit operativem Geschäft? Schließlich haben die ja eine PR-Abteilung für so etwas. Im Kanzleramt dagegen müssen die einzelnen Fachressorts mit ihren Referenten, Staatssekretären und Staatsbediensteten schließlich alles alleine machen. Und bevor da unnötig Ressourcen vergeudet werden, fragt man nach sieben Wochen doch erst mal besser nach, ob die „Anfrage noch aktuell“ ist. Muss sich ja schließlich keiner unnötig Arbeit machen. Und überhaupt könnte da ja jeder kommen und irgendwelche Fragen stellen. Gerade in Zeiten der Digitalisierung muss eine staatliche Behörde da sehr vorsichtig sein. Denn „falls dem so sein sollte“ und die Anfrage immer noch aktuell ist, muss das Ministerium zunächst einmal „noch einige Informationen zur Reichweite / Auflage (der) Publikation“ wissen. Ohne diese Angaben keine Antwort, so einfach ist das. Dafür aber gibt es einen ausführlichen Hinweis auf den Datenschutz: „Bei der Bearbeitung Ihres Anliegens wurden bzw. werden von Ihnen personenbezogene Daten verarbeitet. Welche Daten zu welchem Zweck und auf welcher Grundlage verarbeitet werden, ist abhängig von Ihrem Anliegen und den konkreten Umständen. Weitere Informationen hierzu und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in den Datenschutzhinweisen auf der Internetseite des Bundeskanzleramtes unter www.bundesregierung.de/bundeskanzleramt-DSH.“ 

Zwar blieb Frau Dorothee Bär bis heute eine Antwort auf die Fragen des ES zur neuen Mobilität schuldig, dafür aber können wir der Staatsministerin nunmehr sagen, warum die Mehrheit der Deutschen an der raschen Digitalisierung Deutschlands und an den „Visionen“ der Politiker so ihre Zweifel hat. 

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Redaktionelles

Dieselgate-Anlegerklagen

Wie der ES in seiner Ausgabe 43/2015 berichtete, hatte die Tübinger Anwaltskanzlei TILP Litigation Rechtsanwaltsgesellschaft mbH (TILP Litigation) im Oktober 2015 die erste Anlegerklage gegen VW eingereicht. Inzwischen sind auch zahlreiche Verfahren gegen die Porsche Automobil Holding SE anhängig, die in Kooperation zwischen der TILP Litigation und der Kanzlei BROICH geführt werden und in denen auch die Effecten-Spiegel AG als Klägerin auftritt. Sie ist hier jeweils in einer ganzen Gruppe von internationalen institutionellen Klägern, die allesamt von Prozessfinanzierern freigestellt sind.

In den gegen die Porsche SE eingeleiteten Prozessen geht es zum einen um die gescheiterte Übernahme der Volkswagen AG durch die Porsche SE im Jahr 2008 (Kapitalanlegermusterverfahren vor dem OLG Celle), zum anderen um den Komplex Ab-gasmanipulationen (LG Stuttgart). Im letztgenannten Verfahren (Az.: 22 O 348/16) hat das LG Stuttgart am 28. Mai 2018 eine sog. Terminsverfügung erlassen, in der das Gericht umfangreich zu seiner vorläufigen Einschätzung der Sach- und Rechtslage ausführt:

Bislang war das LG Stuttgart noch der Auffassung, der Zeitraum, in dem die Porsche SE den Kapitalmarkt pflichtwidrig nicht über die Abgasmanipulationen und die damit zusammenhängenden Risiken für den Konzern informiert hat, beginne frühestens im Mai 2014. Nun aber dehnt das LG Stuttgart diesen Zeitraum weit nach vorne aus und hält eine pflichtwidrige Desinformation des Marktes ab November 2010 für möglich. Eine „den Kapitalmarkt täuschende Information“ könne nach Auffassung des LG nämlich bereits darin gesehen werden, dass die Volkswagen AG im Rahmen ihres Geschäftsberichts für das Geschäftsjahr 2009 angab, dass ihre „CleanDiesel“-Motoren die Euro-6-Abgasnorm erfüllten, obwohl die Prüfzykluswerte bereits durch die Verwendung der Abschalteinrichtungen dieser Motoren verfälscht worden waren. Die Porsche SE hatte diesen Geschäftsbericht der Volkswagen AG in ihrem Konzernlagebericht 2009/2010 uneingeschränkt übernommen. Nach Auffassung des LG haftet sie daher ggf. wegen „sittenwidriger Schädigung der Kapitalanleger“ ab Veröffentlichung ihres Konzernabschlusses im Bundesanzeiger am 11. November 2010. „Diese deutliche Ausweitung des möglichen Haftungszeitraumes ist nicht nur für die betroffenen Porsche-Anleger eine sehr erfreuliche Entwicklung“, kommentiert Rechtsanwalt Andreas W. Tilp, sondern natürlich auch für die geschädigten VW-Anleger. Ihnen müsste auf dieser Grundlage erst recht Schadensersatz wegen
sittenwidriger Schädigung zugesprochen werden. „Derartige deliktische Ansprüche verjähren erst zum 31.12.2018“, so Tilp
weiter.

Gleichzeitig hat das Gericht zur weiteren Aufklärung der Abgasaffäre in seiner Verfügung das Programm für eine umfangreiche Beweisaufnahme ab dem 12. September 2018 bekannt gegeben:

Über 14 Termintage sollen (zunächst) 28 hochkarätige Zeugen vernommen werden. Darunter sind der vormalige VW-Vorstandsvorsitzende Martin Winterkorn, der Vorstandsvorsitzende der Audi AG, Rupert Stadler, der Geschäftsführer des Zulieferers Bosch, Volkmar Denner, sowie die in Untersuchungshaft befindlichen Manager Wolfgang Hatz und Jörg Kerner. Darüber hinaus beabsichtigt das LG Stuttgart, den vormaligen Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer und dessen damaligen parlamentarischen Staatssekretär und heutigen Bundesverkehrsminister, Andreas Scheuer, als Zeugen zu hören. Eine entsprechende Aussagegenehmigung hat das LG beim Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble beantragt. Eine Vernehmung der „Auslandszeugen“ Michael Horn, James Liang und Oliver Schmidt hält das LG ebenfalls für geboten und kündigte daher ein Rechtshilfeersuchen gegenüber den US-Behörden an. 

Das LG Stuttgart beschränkt sich jedoch nicht allein auf die Ladung der Zeugen, sondern fordert von einigen, konkrete Schlüsseldokumente zum Beweistermin vorzulegen. So soll z.B. Bosch-Geschäftsführer Volkmar Denner ein Schreiben von Anfang Juni 2008 mitbringen, mit dem Bosch von Volkswagen die Freistellung von jeglicher Haftung gegenüber Dritten bei der Verwendung der illegalen Abschalteinrichtungen verlangt haben soll. 

„Die bisherige akribische Arbeit des Richters Dr. Reuschle wird von ihm konsequent fortgesetzt. Bosch, VW und der Porsche SE wird es nicht gelingen, die Wahrheit weiterhin zu leugnen“, so das Fazit der Anwälte. 

Im Übrigen erwartet die TILP Litigation eine entsprechende Verfügung auch in dem von ihr geführten Klageverfahren für die Effecten-Spiegel AG (Az.: 22 O 343/16).

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