Carl Zeiss Meditec AG

Die Carl Zeiss Meditec AG steigerte ihren Umsatz im Geschäftsjahr 2018/19 um 13,9 Prozent auf 1,46 Mrd. Euro. Währungsbereinigt belief sich das Wachstum auf 11,7 Prozent. Der strategische Geschäftsbereich Ophthalmic Devices erzielte ein Erlösplus von 14,5 Prozent auf 1,07 Mrd. Euro. Im Geschäftsbereich Microsurgery kamen die Umsätze um 12,4 Prozent auf 390,7 Mio. Euro voran. Regional betrachtet wuchsen die Umsätze in der Region EMEA um 10,3 Prozent auf 417,1 Mio. Euro. Die Region Americas steuerte ein Wachstum von 8,9 Prozent auf 442,5 Mio. Euro bei. Aufgrund der erfreulichen Entwicklung in China und Südkorea erhöhten sich die Umsätze in der Region APAC um 20,8 Prozent auf 599,7 Mio. Euro. Bedingt durch sinkende Kostenquoten und einen verbesserten Produktmix legte das EBIT überproportional von 197,1 Mio. Euro auf 264,7 Mio. Euro zu. Dabei verbesserte sich die EBIT-Marge von 15,4 auf 18,1 Prozent. Bereinigt um Sondereffekte ergab sich sogar ein Anstieg auf 18,5 Prozent. Das Ergebnis je Aktie kletterte von 1,41 auf 1,79 Euro. Auch im laufenden Jahr geht das Management davon aus, schneller wachsen zu können als die entsprechenden Märkte. Die EBIT-Marge sieht er dabei in einer Range zwischen 17 und 19 Prozent.(ES - 06.12.2019 - 9:00 Uhr)

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Wacker Chemie AG

Die Wacker Chemie AG plant bei der Aufstellung des Jahresabschlusses 2019 außerplanmäßige Abschreibungen auf das Anlagevermögen. Aufgrund der ausbleibenden Erholung der Preise für Polysilicium für die Solarindustrie angesichts der Überkapazitäten wird die Gesellschaft voraussichtlich außerplanmäßige Abschreibungen auf den Bilanzwert der Produktionsanlagen zur Herstellung von polykristallinem Reinstsilicium in Höhe von 750 Mio. Euro vornehmen. Die genaue Höhe der Abschreibungen wird jedoch erst mit der endgültigen Aufstellung des Jahresabschlusses ermittelt. Die Abschreibungen belasten damit sowohl das EBIT als auch das Konzernergebnis. Nachdem Wacker Chemie zuvor ein leicht positives Ergebnis erwartete, rechnet das Management nun mit einem Konzernverlust von rund 750 Mio. Euro. In dieser Prognose ist der Sonderertrag von 112,5 Mio. Euro aus Versicherungsleistungen noch nicht enthalten.(ES - 05.12.2019 - 18:00 Uhr)

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METRO AG

Die METRO AG hat mit einem Konsortium aus The SCP Group S.à r.l. und der x+bricks AG exklusive Verhandlungen über den Verkauf des SB-Warenhausgeschäfts und der damit zusammenhängenden Geschäftsaktivitäten von Real beschlossen. In diesem Rahmen wurde auch eine Absichtserklärung geschlossen. Das Konzept sieht eine Veräußerung von Real als Ganzes vor und auf Basis des aktuellen Verhandlungsstands ergebe sich ein Nettomittelzufluss von rund 0,5 Mrd. Euro. Ziel sei es bis Ende Januar 2020 zu einem Vertragsabschluss zu kommen. Ob und zu welchen Konditionen ein Abschluss gelingt, werde sich in den weiteren Verhandlungen zeigen. Ein Vollzug einer etwaigen Transaktion stünde zudem unter Vorbehalt der Genehmigung durch Kartell- und Aufsichtsbehörden.(ES - 05.12.2019 - 16:00 Uhr)

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Thema der Woche

Ausgabe_49_2019 | 04.12.2019

Alle Jahre wieder

Feiertagseffekt als Kurstreiber

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Randnotizen

Ab 01.01.2021 soll sie nun kommen – die Grundrente. Und damit hat die Große Koalition ihr Überleben vorerst gesichert. Man könnte meinen, dies sei das eigentliche Ziel gewesen. Dabei war die Grundrente einschließlich der hart umstrittenen Bedürftigkeitsprüfung schon Teil des Koalitionsvertrages. Nun aber wurde sie zur Überlebensfrage für die Regierung. Dass sich letztlich die SPD mit ihrem Modell ohne Bedürftigkeitsprüfung durchgesetzt hat, ist eine echte Glanzleistung ihres Arbeitsministers Hubertus Heil und ein weiteres Armutszeugnis der Union. Aber der Selbsterhaltungstrieb war letztlich stärker als die gesellschaftlichen und sozialen Erfordernisse.
Eine Einkommensprüfung ersetzt nun die ursprünglich vereinbarte Bedürftigkeitsprüfung. Wer 35 Jahre lang in die Rentenkasse eingezahlt hat, soll eine Rente erhalten, die mindestens 10 % über der Grundsicherung liegt. Als Beitragszeiten werden neben Arbeitsjahren auch Erziehungszeiten und Pflichtbeitragsjahre für Pflege- und Krankheitszeiten anerkannt. Arbeitslosigkeit, Schul- und Hochschulausbildung sowie Zeiten mit freiwilligen Beiträgen werden dagegen nicht angerechnet. Die Grundrente setzt nicht das Erreichen der Regelaltersgrenze voraus und beschränkt sich allein auf die Prüfung des Einkommens. Die Grenze liegt für Alleinstehende bei 1.250 Euro, für Paare bei 1.950 Euro.
Der Einkommensabgleich soll automatisiert zwischen der Rentenversicherung und den Finanzbehörden über die Einkommensteuerbescheide ablaufen. Dabei wird dann die Summe aller monatlichen Alterseinkommen (Renten, Kapitalerträge, Mieterträge und Arbeitseinkünfte) abzüglich der monatlichen Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung geprüft. Die Höhe des Altersvermögens (Geld- sowie Kapital- und Immobilienvermögen) spielt dabei keine Rolle, da nur das Einkommen erfasst wird.
Das setzt aber unter Umständen Millionäre mit von Altersarmut bedrohten Rentnern gleich. Auch könnten Menschen, die stets nur in Teilzeit gearbeitet haben, am Ende mehr Rente bekommen als jene, die zwar immer in Vollzeit geschuftet haben, aber nicht auf die 35 Jahre kommen. Auch sind steuerfreie Einnahmen aus Minijobs im Einkommensteuerbescheid nicht ersichtlich.
Und dann ist da noch die Finanzierung: Die Grundrente soll über eine Steuer finanziert werden, die es bis heute noch gar nicht gibt, die Finanztransaktionssteuer (vgl. ES 51-52/18). Die von Bundesfinanzminister Olaf Scholz als Spekulationssteuer beworbene Transaktionssteuer ist in Wahrheit eine reine Aktiensteuer (vgl. ES 7/19). Doch gerade Aktien sind eben keine künstlich geschaffenen Spekulationsobjekte, sondern reale Unternehmensanteile. Sie stellen eine wichtige Säule der privaten Altersvorsorge dar, die der Staat schon längst nicht mehr leisten kann. Und nun finanzieren die Kleinanleger auch noch die Grundrente der Bürger. Damit hat die GroKo zwar ihre Existenz gesichert, nicht aber die ihrer Bürger, die ein Leben lang für den Sozialstaat malocht haben.

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Auf Nachfrage bei Gericht erhielt der ES die Information, dass sich die für den 30.09.2019 erwartete Stellungnahme der Sachverständigen zu den Kläger-Anfragen bezüglich des umfänglichen Gutachtens (vgl. ES 9/19) wohl um ca. drei Monate verzögern wird. 2017 war ein Gutachten von 1.228 Seiten vorgelegt worden, in dem der Wert je HVB-Aktie mit 41,55 Euro beziffert wurde (Abfindungspreis: 38,26 Euro). Wegen der erneuten Verzögerung lässt sich auch der für den 06.02.2020 vorgesehene Gerichtstermin nicht mehr halten, der wohl nunmehr bis in den Sommer 2020 verschoben wird.

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Frankfurter Allgemeine Zeitung
„2008 übernahm die Deutsche Bank die Postbank. Elf Jahre später sagt nun im Übernahmestreit Vorstandschef Appel aus. Sein häufigster Satz dabei:
,Daran kann ich mich nicht erinnern.´
Es kommt nicht so häufig vor, dass amtierende Vorstandsvorsitzende von Dax-Konzernen in Gerichtsprozessen als Zeugen aussagen. Dass sich Appel dazu äußert, liegt an einem Streit, der sich seit bald zehn Jahren hinzieht. Vor dem OLG stehen sich die Deutsche Bank und frühere Postbank-Aktionäre gegenüber, darunter das Börsenjournal Effecten-Spiegel und eine Beteiligungsgesellschaft der Talanx-Versicherung. Es geht darum, ob die Deutsche Bank die Aktionäre der Postbank angemessen bezahlt hat. ...
Die Deutsche Bank war im September 2008 zunächst mit 29,75 Prozent bei der Postbank eingestiegen und lag damit knapp unter der Schwelle, an der sie den anderen Aktionären ein Übernahmeangebot hätte machen müssen. Erst zwei Jahre später, als der Kurs der Postbank infolge der Finanzkrise deutlich niedriger war, kam das Angebot an alle Aktionäre. Ehemalige Postbank-Aktionäre fordern in mehreren Zivilverfahren eine Nachzahlung. Der Ansicht der Kläger nach habe die Deutsche Bank mit dem ersten Einstieg die Kontrolle über die Postbank übernommen, obwohl die Deutsche Post damals größter Aktionär war. Dadurch hätte sie schon früher ein Übernahmeangebot machen müssen, was zu diesem Zeitpunkt aufgrund des höheren Aktienkurses mit einem höheren Preis verbunden gewesen wäre. Die Deutsche Bank bestreitet das.
Elf Jahre nach den Gesprächen sitzt Appel im Gerichtssaal 301 und tut sich schwer, Details aus den damaligen Verhandlungen zu rekapitulieren. Er war damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Post und saß von März 2008 bis Dezember 2010 an der Aufsichtsratsspitze der Postbank. Den Klägern hilft Appel an diesem Tag nicht sonderlich weiter.
,Daran kann ich mich nicht erinnern´, ist sein häufigster Satz. Es habe keine Gespräche mit anderen Interessengruppen gegeben. Auch die Kapitalerhöhung, bei der die Post eine Milliarde Euro in die Postbank steckte, um sie davor zu bewahren, in der Finanzkrise unter einen Rettungsschirm schlüpfen zu müssen, sei nicht von der Deutschen Bank getrieben worden. ,Dass es ein Risiko gibt, eine Kapitalerhöhung zu zeichnen, war bekannt, bevor wir die Verträge abgeschlossen haben´, sagte Appel. Die Postbank sei mit Eigenkapital unterstützt worden, damit sie weiterhin ein Verkaufsobjekt bleiben konnte. ...
Es gehörte damals zur Strategie, dass sich die Post von ihrer Bank-Tochtergesellschaft trennt, um sich stärker auf das Kerngeschäft mit Briefversand und Logistik zu konzentrieren. Und die Deutsche Bank hatte nach dem ersten Einstieg bei der Postbank ein Vorkaufsrecht. Der Streitwert der Klagen in Köln liegt laut Geschäftsbericht der Deutschen Bank bei 700 Millionen Euro plus Zinsen. Auch der frühere Postbank-Vorstandsvorsitzende Wolfgang Klein ist als Zeuge geladen.“
Focus
„Post-Chef Frank Appel trat am Mittwoch (06.11.2019) vor dem Kölner Oberlandesgericht als Zeuge auf, seine Antworten konnten die Vorwürfe aber nicht erhärten. ...
Knackpunkt in dem Verfahren ist die Frage, wann genau das Frankfurter Geldhaus das Sagen hatte bei der Postbank. Ab einer Schwelle von 30 Prozent des Stammkapitals muss ein Aktionär den anderen Anteilseignern ein Angebot zum Aktienkauf machen. Laut Klägern hätte die Deutsche Bank so ein Angebot bereits 2008 machen müssen und nicht erst 2010, als der Aktienkurs wegen der Finanzkrise im Keller war. Der Gerichtsstreit begann bereits Ende 2010, verschiedene Gerichte befassten sich bereits mit der Thematik.
Der heutige Post-Chef Appel ist seit Anfang 2008 Vorstandsvorsitzender des Bonner Logistikers, der Mehrheitsaktionär der Postbank war. Außerdem war Appel damals Aufsichtsratsvorsitzender der Postbank. Gab es Absprachen, denen zufolge die Deutsche Bank schon früh den Unternehmenskurs der Postbank bestimmte? Auf solche Fragen sagte Appel immer wieder, davon habe er keine Kenntnis. ...“
General-Anzeiger Bonn
„Der Zeuge Appel sagte, es habe weder abgestimmtes Verhalten von Post und Deutscher Bank in Postbank-Hauptversammlungen („Acting in Concert“) gegeben noch sonstige Absprachen, die der Deutschen Bank faktische Kontrolle gewährt hätte. Zur Sprache kam auch die Klausel, die bei größeren Geschäften üblich ist. Sie soll sicherstellen, dass zwischen Vertragsvereinbarung und –vollzug das Objekt nicht zu Lasten des Käufers im Wert gemindert wird. Appel erklärte, er sei über diese technische Klausel erst später von den Anwälten informiert worden. ...
Den Ausschlag zugunsten der Deutschen Bank habe nicht zuletzt das größere Ausmaß an ,Transaktions-Sicherheit´ gegeben, sagte Appel. Die Postbank war damals schwach auf der Brust, sie arbeitete mit Verlust. Man war, so Appel, darauf bedacht, den Wert der Bank zu erhalten ...“
Reuters
„Im Gerichtsstreit um die Übernahme der Postbank durch die Deutsche Bank hat Deutsche-Post-Chef Frank Appel bestritten, dass er sich bei der Transaktion auch von Interessen des Frankfurter Geldhauses leiten ließ. ...
Hintergrund des Verfahrens ist ein Streit darüber, ob die Deutsche Bank die Aktionäre der vor rund zehn Jahren übernommenen Postbank angemessen vergütet hat. Der Deutschen Bank drohen Nachzahlungen von mehr als einer Milliarde Euro. Einer der Kläger ist das Börsenjournal Effecten-Spiegel.
Das Gericht will neben Post-Chef Appel, der damals Chef des Aufsichtsrats der Postbank war, auch den früheren Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann und Ex-Privatkundenvorstand Rainer Neske als Zeugen befragen. Die beiden früheren Manager wollen aber von einem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machen.
Der Prozess wird bis Weihnachten jede Woche Mittwochs fortgesetzt. Auch Ex-Postbank-Chef Wolfgang Klein ist im weiteren Verlauf als Zeuge geladen. ...“

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JUVE Nachrichten
„Die Übernahme der Postbank durch die Deutsche Bank begann mit dem Kauf eines Aktienpakets 2008 und zog sich über mehrere Jahre hin. In den zahlreichen Rechtsstreitigkeiten, die sich daran anschließen, geht es im Kern um die Frage, ab wann die Deutsche Bank die Kontrolle übernommen hat. Die klagenden Ex-Postbank-Aktionäre vermuten: Obwohl die Deutsche Bank anfangs lediglich eine Minderheitsbeteiligung hielt, habe sie sofort durchregiert bei der Postbank – und sich dazu mit der damaligen Mehrheitsgesellschafterin Deutsche Post abgestimmt. Ein derartiges sogenanntes ‚acting in concert‘ ist nach ihrer Auffassung aktienrechtlich unzulässig.
Wenn die Deutsche Bank tatsächlich die Postbank bereits kontrolliert hat, bevor sie formal die Mehrheit hatte, dann hätte sie den anderen Aktionären früher ein Übernahmeangebot machen müssen – und wohl zu besseren Konditionen. Für die ersten rund 29 Prozent der Anteile zahlte die Deutsche Bank im Jahr 2008 noch 57 Euro je Aktie. Den Rest gab es – aufgrund der Finanzkrise – deutlich günstiger: Wer sich auf das spätere Übernahmeangebot der Deutschen Bank einließ, bekam 25 Euro je Anteilsschein.
Postbank-Aktionären, die das Angebot ausschlugen, wurden 2015 beim Squeeze-out 35 Euro je Aktie zugesprochen. Die klagenden Altaktionäre meinen aber, ihnen hätten auch 57 Euro zugestanden – sie klagen die Differenz zum tatsächlichen Kaufpreis ein, plus Zinsen. Und das OLG versucht nun zu ermitteln, ob es einst formelle oder informelle Absprachen zwischen den Transaktionspartnern gab. „Unser Beweisthema ist sehr weit gefasst“, sagte der Vorsitzende Richter Christoph Wurm in der Verhandlung.

,Die Anlagen zu den Verträgen guckt man sich nicht an´
Alles dreht sich nun um die Frage, ab wann aus Kooperation Kontrolle wurde. Als Zeuge war ein Inhouse-Counsel bestellt, der als Gesellschaftsrechtler dem damaligen Verhandlungsteam der Deutschen Bank angehörte, das sich mit dem Team der Post AG über die Übernahme von Postbank-Anteilen verständigte. Einem ‚Letter of Intent‘ zwischen der Deutschen Bank und Post folgte damals ein Ursprungsvertrag und eine Änderungsvereinbarung. Die Anlagen zu den Verträgen kenne er nicht, sagte der Syndikus. ,Das guckt man sich schlicht nicht an.´ Randverträge seien technische Verträge, die primär von der Konzernentwicklungsabteilung und operativen Fachabteilungen erstellt würden. ... Neben dem Verfahren der 15 Postbank-Aktionäre wird – wegen des vergleichbaren Streitgegenstandes – am OLG die weit größere Klage der Düsseldorfer Verlagsgesellschaft und Aktionärin Effecten-Spiegel mitverhandelt, mit der sich bereits der Bundesgerichtshof (BGH) befasst hatte (Az. 13 U 166/11). Für die Beweisaufnahmen sind inzwischen fast im Wochentakt Termine bis Februar 2020 anberaumt.
Das Gericht wünscht sich etwa Zeugenaussagen von Dr. Frank Appel, damals im Aufsichtsrat der Postbank und heute CEO der Deutschen Post, sowie vom früheren Deutsche Bank-Chef Dr. Josef Ackermann. Der will allerdings vom Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machen, ebenso wie der ehemalige Privatkundenvorstand Rainer Neske. Im Frühjahr hatte das Gericht bereits einem entsprechenden Antrag des ehemaligen CFO der Deutschen Bank, Stefan Krause, stattgegeben. ...
Tricon-Partner Krauß hat eine besondere Stellung unter den Klägeranwälten. Er hatte einen Teil der Kläger bereits am Landgericht Köln vertreten und war für den Effecten-Spiegel mit BGH-Anwalt Dr. Matthias Siegmann auch schon vor dem BGH in Sachen Postbankübernahme. Krauß gilt selbst als einer der kritischsten Aktionäre der Großbank – und hat als solcher langjährige Erfahrung mit den Hengeler-Anwälten auf der Gegenseite.“
WirtschaftsWoche
„Zur umstrittenen Übernahme der Postbank durch die Deutsche Bank vor rund einem Jahrzehnt kommen neue Details ans Licht. Die Deutsche Bank hatte wenige Tage vor der Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers bekanntgegeben, dass sie bei der Postbank einsteigen will. Offenbar hatte die Deutsche Bank zuvor aber einen Kauf der Aktienmehrheit an der Postbank mit Blick auf die schwache Bilanz der Postbank abgelehnt. Das sagte am Mittwoch ein ehemaliger Mitarbeiter der Deutschen Bank als Zeuge in einer Verhandlung vor dem Oberlandesgericht Köln. Er war bis 2017 für die Bank tätig und verantwortete zur Zeit der Postbank-Übernahme die Transaktionen des Konzerns.
Die damalige Postbank-Mutter Deutsche Post hatte ihren Mehrheitsanteil an der Postbank 2008 zum Verkauf gestellt. Die Deutsche Bank habe einen Kauf geprüft, sich im Juli 2008 aber dagegen entschieden, so der ehemalige Mitarbeiter. .... Hätte die Deutsche Bank damals eine Mehrheit an der Postbank kaufen wollen, hätte sie unter anderem deshalb dafür bis zu zehn Milliarden Euro Kapital gebraucht, so der Zeuge. Das habe sich die Bank nicht leisten können und sich deshalb gegen einen Kauf entschieden.
Die Aussage zeigt, in welch tiefen Schwierigkeiten sich die Postbank offenbar bereits Mitte 2008 befand. Das Institut hatte weit mehr Einlagen bekommen als es an Krediten ausreichen konnte. Das überschüssige Geld habe es unter anderem in strukturierte Kredite investiert, so der ehemalige Deutschbanker. Die aber gerieten im Zuge der Finanzkrise in Schieflage, die Postbank rutschte in Turbulenzen und schrieb im Jahr 2008 hohe Verluste: Die Mutter Deutsche Post musste Ende 2008 eine Milliarde Euro zuschießen, um die schlingernde Bank-Tochter zu stabilisieren. Um die drohenden Probleme der Postbank wusste der Vorstand der Deutschen Bank demnach bereits im Sommer 2008 – und entschied sich wenige Wochen später, als sich die Finanzkrise weiter zuspitzte, trotzdem zum Einstieg bei dem Krisen-Institut, an dem auch ausländische Banken wie die spanische Santander Interesse zeigten. Möglich daher, dass beim Postbank-Deal der Deutschen Bank vor allem politische und weniger wirtschaftliche Erwägungen eine Rolle spielten: Zuvor hatte sich der damalige Finanzminister Peer Steinbrück für einen deutschen Postbank-Käufer ausgesprochen. ...
Jener Ex-Mitarbeiter aus der Transaktionsabteilung lieferte zwar viel Erhellendes zu den Hintergründen des Deals. Zur Frage, ob es zwischen Deutscher Bank und Post Klauseln bezüglich der Postbank-Aktien gegeben habe, hatte er jedoch ähnlich wenig beizutragen wie sein ehemaliger Kollege aus der Rechtsabteilung der Bank. Von solchen Vereinbarungen wisse er ebenfalls nichts.“

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Redaktionelles

Dieselgate-Anlegerklagen

Wie der ES in seiner Ausgabe 43/2015 berichtete, hatte die Tübinger Anwaltskanzlei TILP Litigation Rechtsanwaltsgesellschaft mbH (TILP Litigation) im Oktober 2015 die erste Anlegerklage gegen VW eingereicht. Inzwischen sind auch zahlreiche Verfahren gegen die Porsche Automobil Holding SE anhängig, die in Kooperation zwischen der TILP Litigation und der Kanzlei BROICH geführt werden und in denen auch die Effecten-Spiegel AG als Klägerin auftritt. Sie ist hier jeweils in einer ganzen Gruppe von internationalen institutionellen Klägern, die allesamt von Prozessfinanzierern freigestellt sind.

In den gegen die Porsche SE eingeleiteten Prozessen geht es zum einen um die gescheiterte Übernahme der Volkswagen AG durch die Porsche SE im Jahr 2008 (Kapitalanlegermusterverfahren vor dem OLG Celle), zum anderen um den Komplex Ab-gasmanipulationen (LG Stuttgart). Im letztgenannten Verfahren (Az.: 22 O 348/16) hat das LG Stuttgart am 28. Mai 2018 eine sog. Terminsverfügung erlassen, in der das Gericht umfangreich zu seiner vorläufigen Einschätzung der Sach- und Rechtslage ausführt:

Bislang war das LG Stuttgart noch der Auffassung, der Zeitraum, in dem die Porsche SE den Kapitalmarkt pflichtwidrig nicht über die Abgasmanipulationen und die damit zusammenhängenden Risiken für den Konzern informiert hat, beginne frühestens im Mai 2014. Nun aber dehnt das LG Stuttgart diesen Zeitraum weit nach vorne aus und hält eine pflichtwidrige Desinformation des Marktes ab November 2010 für möglich. Eine „den Kapitalmarkt täuschende Information“ könne nach Auffassung des LG nämlich bereits darin gesehen werden, dass die Volkswagen AG im Rahmen ihres Geschäftsberichts für das Geschäftsjahr 2009 angab, dass ihre „CleanDiesel“-Motoren die Euro-6-Abgasnorm erfüllten, obwohl die Prüfzykluswerte bereits durch die Verwendung der Abschalteinrichtungen dieser Motoren verfälscht worden waren. Die Porsche SE hatte diesen Geschäftsbericht der Volkswagen AG in ihrem Konzernlagebericht 2009/2010 uneingeschränkt übernommen. Nach Auffassung des LG haftet sie daher ggf. wegen „sittenwidriger Schädigung der Kapitalanleger“ ab Veröffentlichung ihres Konzernabschlusses im Bundesanzeiger am 11. November 2010. „Diese deutliche Ausweitung des möglichen Haftungszeitraumes ist nicht nur für die betroffenen Porsche-Anleger eine sehr erfreuliche Entwicklung“, kommentiert Rechtsanwalt Andreas W. Tilp, sondern natürlich auch für die geschädigten VW-Anleger. Ihnen müsste auf dieser Grundlage erst recht Schadensersatz wegen sittenwidriger Schädigung zugesprochen werden. „Derartige deliktische Ansprüche verjähren erst zum 31.12.2018“, so Tilp weiter.

Gleichzeitig hat das Gericht zur weiteren Aufklärung der Abgasaffäre in seiner Verfügung das Programm für eine umfangreiche Beweisaufnahme ab dem 12. September 2018 bekannt gegeben:

Über 14 Termintage sollen (zunächst) 28 hochkarätige Zeugen vernommen werden. Darunter sind der vormalige VW-Vorstandsvorsitzende Martin Winterkorn, der Vorstandsvorsitzende der Audi AG, Rupert Stadler, der Geschäftsführer des Zulieferers Bosch, Volkmar Denner, sowie die in Untersuchungshaft befindlichen Manager Wolfgang Hatz und Jörg Kerner. Darüber hinaus beabsichtigt das LG Stuttgart, den vormaligen Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer und dessen damaligen parlamentarischen Staatssekretär und heutigen Bundesverkehrsminister, Andreas Scheuer, als Zeugen zu hören. Eine entsprechende Aussagegenehmigung hat das LG beim Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble beantragt. Eine Vernehmung der „Auslandszeugen“ Michael Horn, James Liang und Oliver Schmidt hält das LG ebenfalls für geboten und kündigte daher ein Rechtshilfeersuchen gegenüber den US-Behörden an. 

Das LG Stuttgart beschränkt sich jedoch nicht allein auf die Ladung der Zeugen, sondern fordert von einigen, konkrete Schlüsseldokumente zum Beweistermin vorzulegen. So soll z.B. Bosch-Geschäftsführer Volkmar Denner ein Schreiben von Anfang Juni 2008 mitbringen, mit dem Bosch von Volkswagen die Freistellung von jeglicher Haftung gegenüber Dritten bei der Verwendung der illegalen Abschalteinrichtungen verlangt haben soll. 

„Die bisherige akribische Arbeit des Richters Dr. Reuschle wird von ihm konsequent fortgesetzt. Bosch, VW und der Porsche SE wird es nicht gelingen, die Wahrheit weiterhin zu leugnen“, so das Fazit der Anwälte. 

Im Übrigen erwartet die TILP Litigation eine entsprechende Verfügung auch in dem von ihr geführten Klageverfahren für die Effecten-Spiegel AG (Az.: 22 O 343/16).

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