Biofrontera AG

Nach vorläufigen Zahlen erzielte die Biofrontera AG in den ersten 9 Monaten des laufenden Geschäftsjahres ein anhaltendes Umsatzwachstum. So legten die Erlöse seit Jahresbeginn um rund 30 Prozent auf 18,9 bis 19,2 Mio. Euro zu. Der vorläufige Umsatz mit Ameluz in den USA erhöhte sich um etwa 25 Prozent auf 12,8 bis 13,0 Mio. Euro. Mit Produktverkäufen von Xepi und AKTIPAK seit Übernahme von Cutanea Life Sciences Ende März 2019 ungefähr 0,7 Mio. Euro Umsätze erzielt werden. In Deutschland stiegen die Umsatzerlöse um rund 60 Prozent auf 3,1 bis 3,3 Mio. Euro, während im restlichen Europa Erlöse von 1,7 bis 1,9 Mio. Euro anfielen, was einen Rückgang von etwa 15 Prozent bedeutete. Das Wachstum in Deutschland gestaltete sich weiterhin dynamisch, während der Umsatz in den USA im dritten Quartal um rund 15 Prozent sank. Dies war jedoch auf hohe Verkäufe im September 2018 im Vorfeld einer Preiserhöhung zurückzuführen.(ES - 10.10.2019 - 16:00 Uhr)

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CropEnergies AG

Die CropEnergies AG verzeichnete im zweiten Quartal des Geschäftsjahres 2019/20 deutliche Zuwächse bei Umsatz und Ergebnis. So stieg der Umsatz von 201 auf 245 Mio. Euro, was den höchsten Quartalsumsatz der Unternehmensgeschichte bedeutete. Höhere Ethanolerlöse und ein gestiegenes Handelsvolumen zeigten sich für den Anstieg verantwortlich. Auf dieser Basis erhöhte sich auch der Umsatz im ersten Halbjahr von 393 auf 448 Mio. Euro. Das operative Ergebnis verbesserte sich im zweiten Quartal von 9,6 auf 28,6 Mio. Euro. Im ersten Halbjahr konnte das operative Ergebnis sogar auf 43,7 Mio. Euro verdreifacht werden. Die Marge legte dabei von 3,6 auf 9,8 Prozent zu. Beim EBITDA kam es im ersten Halbjahr zu einem Anstieg von 33,7 auf 64,9 Mio. Euro. Für das Gesamtjahr rechnet der Vorstand unverändert mit einem Umsatz zwischen 820 und 860 Mio. Euro. Das operative Ergebnis wird bei 50 bis 75 Mio. Euro und das EBITDA bei 90 bis 120 Mio. Euro gesehen.(ES - 9.10.2019 - 12:00 Uhr)

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Thema der Woche

Ausgabe 41 | 09.10.2019

Geschmacksverstärker

Die Macht der Duft- und Aromenproduzenten

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Randnotizen


Mehr als 15 Jahre schon beschäftigt sich die erst 1995 gegründete Welthandelsorganisation (World Trade Organization: WTO) mit dem Streit zwischen den USA und der EU. Es geht um Subventionsgelder der EU für Airbus. Dabei stammt der ursprüngliche Vertrag zwischen Deutschland und Frankreich über den gemeinsamen Bau eines Flugzeugs (A300B) schon aus dem Jahr 1969. Später traten Spanien und Großbritannien dieser Kooperation bei. Diese entsprach der „Vision, ein europäisches Schwergewicht im Flugzeugbau zu haben, ein globales Schwergewicht aus Europa“, so Angela Merkel in ihrer Rede am 21. August 2019 am Flughafen Leipzig/Halle.
Dennoch stammten bis Ende des letzten Jahrtausends acht von zehn Maschinen auf den Flughäfen weltweit vom amerikanischen Hersteller Boeing. Rund um den Globus war das Großraumflugzeug 747 völlig konkurrenzlos unterwegs und flog den Amerikanern riesige Gewinne ein. Mit jedem verkauften Jumbo-Jet machte Boeing damals so viel Profit, wie heute ein Airbus-Flieger kostet. Durch Anschubfinanzierungen der EU für den deutsch-französischen Hersteller Airbus sollte dieses Missverhältnis endgültig aufgehoben werden. Daher finanzieren seitdem Deutschland, Frankreich und Spanien den Großteil der Aufwendungen für Forschung und Entwicklung bei jedem neuen Airbus-Programm vor. Sobald die Flieger dann ausgeliefert werden, zahlt der Flugzeugbauer die Gelder zurück (vgl. ES 10/19). Die Marktanteile sind inzwischen ausgeglichen. Mal hat Airbus mehr Bestellungen eingefahren, mal liegt Boeing bei den Auslieferungen vorn. Auch die USA unterstützen ihre Fluggesellschaft. Während die Europäer Airbus mit Krediten unter die Arme greifen, gewähren die USA dem Konkurrenten Boeing Zuschüsse. Trotzdem spricht Amerika von verbotenen Subventionen für Airbus und klagt seit gut 15 Jahren bei der Welthandelsorganisation WTO gegen diese Unterstützung.
Die Feinheiten des Subventionsstreits erschließen sich vermutlich nur den Anwälten der beiden Seiten, ebenso wie die Urteile der WTO. Wie die US-amerikanische Zeitung „Politico“ am vergangenen Wochenende berichtete, hat die WTO nun entschieden, dass die USA Strafzölle in Höhe von mehreren Milliarden US-Dollar gegen die EU verhängen dürfen, weil die Europäer die Airbus-Programme A380 und A350 mit unzulässigen Beihilfen gefördert hätten. Zwar sei die Entscheidung noch vertraulich, es kursieren jedoch schon Summen über Strafzölle von 5 bis 10 Mrd. Dollar. Schon zuvor hatte die Welthandelsorganisation durchblicken lassen, dass sie der Ansicht ist, dass der Erfolg von Airbus u.a. auch auf illegalen Subventionen, etwa für günstige Staatskredite für Landebahnen an den Werken oder die Erschließung von Grundstücken, beruht.
Doch während der Anhörung waren es ausgerechnet Vertreter von Boeing, die zur Mäßigung bei der Festlegung der Strafe aufriefen. US-Strafzölle sollten sich auf das notwendige Minimum beschränken und auf keinen Fall mehr als fertige Flugzeuge sowie Flügel und Rümpfe betreffen, die direkt aus Frankreich, Deutschland, Spanien und Großbritannien importiert werden. Zölle auf andere Flugzeugteile würden die gesamte amerikanische Lieferkette treffen und damit der US-Industrie selbst schaden, warnten Boeing-Vertreter. Dies wundert nicht, wenn man bedenkt, dass in dem Klageverfahren, das die EU ihrerseits gegen die USA führt, die WTO ebenfalls festgestellt hat, dass auch die US-Steuerförderung für Boeing rechtswidrig ist. Und hier geht es nicht nur um einzelne Modelle, sondern um die gesamte Flugzeug-Palette, die von den Steuersubventionen profitiert. Nach aktuellem Stand des Verfahrens geht es nur noch um die Festlegung der Strafzollhöhe, die nun die EU erheben darf. Experten schätzen, dass diese wesentlich höher ausfallen könnten als das, was die USA gegen die EU verhängen darf.
Gerade beim Zollstreit am Himmel zeigt sich, wie widersinnig ein Handelskrieg in unserer globalen Welt ist. Niemand kann gewinnen, es wird auf jeder Seite nur eine Menge Verlierer geben.

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Der ES hatte in Ausgabe 37/19 seine Leser aufgerufen, die DSW-Petition gegen die steuerpolitischen Pläne von Olaf Scholz zu unterstützen: www.dsw-info.de/steuerirrsinn/. Am 17.09. hatten 13.471 Menschen diese unterschrieben. Doch auch innerhalb der politischen Fraktionen gibt es Widerstand. So hatte die FDP mit Drucksache 19/11231 den Antrag beim Deutschen Bundestag eingereicht, „von der Einführung einer Finanztransaktionssteuer Abstand zu nehmen, da das gesetzte Ziel, negative Auswirkungen auf Kleinanleger, Realwirtschaft und Altersvorsorge zu vermeiden, nicht erreicht werden kann.“ In der Begründung heißt es: „Der Vorschlag von Deutschland und Frankreich belegt, dass das Großprojekt Finanztransaktionssteuer in vielfacher Weise gescheitert ist. Mit der Beschränkung auf eine reine Aktiensteuer ist das sowieso fragwürdige Ziel, den Finanzsektor an den Kosten der Finanzkrise zu beteiligen, nicht nur ad acta gelegt. Schlimmer noch, belastet werden genau diejenigen, die versuchen, durch Sparen für das Alter vorzusorgen und die heute schon durch die Finanzkrise und den Niedrigzinsen leiden.“ Somit bleibe die Finanztransaktionssteuer ökonomisch ein verfehlter Ansatz. Professionelle Händler dagegen könnten die Steuer leicht durch alternative Finanzinstrumente umgehen.
Diesen Antrag hat der Bundestag am 12.09.2019 abgelehnt – und zwar ohne vorherige abschließende Beratung und mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, Linksfraktion und Bündnis 90/Die Grünen!
ES-Leser Bernd Günther, Börsenratsmitglied der Hanseatischen Wertpapierbörse, meint dazu: „Schluss mit der Steuerschröpfung der Aktionäre! Bundesfinanzminister Scholz sollte nicht zum Enteignungsminister für Aktiensparer werden! Für die Zukunft der deutschen Ökonomie wäre es gut, wenn durch Aktiensparen mehr investiert werden könnte, mehr Produktivkapital in deutschen Händen wäre und die Altersversorgungslücke durch Steuerfreibeträge für Aktiensparer reduziert würde. Früher gab es nur für die Zeitdauer von sechs Monaten eine Spekulationssteuer. Daher darf es keine, die Kleinsparer bestrafende Transaktionssteuer geben! Nur mit Ihrer Unterschrift und mit der Wahlstimme kann der Steuerirrsinn gestoppt werden!“

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Wenn US-Unternehmen die Pleite droht, können sie einen Insolvenzantrag nach Chapter 11 (Kapitel 11) stellen. Damit wird dem Schuldner ein zeitlich befristeter Schutz vor seinen Gläubigern gewährt, um sich zu reorganisieren. Im Klartext bedeutet dies, dass die Gläubiger auf ihren Forderungen sitzenbleiben und sie meist abschreiben können. Das trifft vor allem auf Aktienbesitzer zu. Die Firma selbst kann aber ihre Geschäfte fortführen. Gibt es ein anständiges Sanierungskonzept, dürfen sogar wieder neue Schulden aufgenommen werden. Bei einem erneuten Pleitefall wären die neuen Gläubiger dann vorrangig zu bedienen.
Während bei börsennotierten Unternehmen die alten Aktien im Insolvenzfall wertlos werden, kann die Firma nach der Sanierung durchaus an den Markt zurückkehren und neue Aktien ausgeben. Die alten Anleihebesitzer oder Gläubiger können die neuen Aktien des reorganisierten Unternehmens dann als Entschädigung für ihre Forderungen erhalten. Die Altaktionäre werden dabei allerdings zuletzt bedient. In der Praxis bedeutet dies, dass sie meist leer ausgehen und einen Totalverlust hinnehmen müssen. Ein geradezu historisches Beispiel war der Konkurs des US-Telekommunikationskonzerns Worldcom aus Virginia, der am 21. Juli 2002 Zahlungsunfähigkeit anmeldete. Das Unternehmen hatte 30 Mrd. Dollar Schulden angehäuft und durch Falschbuchungen 3,8 Mrd. Dollar Gewinne ausgewiesen, die es nie gab. Worldcom stellte daraufhin vor einem New Yorker Gericht Insolvenzantrag nach Chapter 11 und bekam die Schonfrist gewährt, obwohl das Management betrogen hatte. Um einen Neuanfang zu ermöglichen, wurde der Name in MCI geändert. Nach Beendigung des Insolvenzverfahrens 2004 hatte die Firma noch 6 Mrd. Dollar in bar und fast ebenso viele Schulden. Die Aktien waren wertlos, ihre Besitzer hatten alles verloren. Inzwischen hat Verizon die Firma aufgekauft.
Die bislang größte Pleite legte General Motors mit einem Vermögen von 82,3 Mrd. Dollar und 200.000 Beschäftigten hin. Die Regierung setzte eine nur sechswöchige Blitzinsolvenz durch, nach deren Ende sie selbst die Mehrheit der Aktien von „New GM“ übernahm. Auch zahlreiche große und heute erfolgreiche US-Fluggesellschaften durchlebten im Laufe ihrer Geschichte schon mal eine Insolvenz mit Gläubigerschutz, wie z.B. United Airlines und Delta Airlines. Der Ölkonzern Texaco, der Nähmaschinenhersteller Singer und selbst Chrysler wurden nach einer Verfahrensdauer von nur wenigen Wochen wieder saniert. Ein maroder Stahlkonzern machte gleich zwei Chapter-11-Phasen durch und kaufte anschließend einen seiner einst mächtigsten Konkurrenten. Das kanadische Unternehmen Nortel Networks meldete im Januar 2009 Chapter 11 an, da es Kreditlinien nicht mehr bedienen konnte. Während der Betrieb bis heute aufrecht erhalten wird, sind die Aktien längst wertlos geworden, obwohl sie auch bei vielen deutschen Aktionären noch im Depot geführt werden.
In europäischen Ländern wie Frankreich und Deutschland haben die Regierungen zwar ihr Insolvenzrecht dem amerikanischen Vorbild angenähert und den Sanierungsbemühungen ein stärkeres Gewicht eingeräumt, aber die Gläubiger können nicht so einfach abserviert werden wie in den USA. Daher melden in Deutschland die Unternehmen meist erst später Insolvenz an, oft sogar erst, wenn es zu spät ist und eine Restrukturierung nicht mehr greift. Dann sind die Aktien allerdings auch futsch. Es lässt sich daher streiten, welches Konzept das bessere ist. Wenn Unternehmen durch Missmanagement oder gar durch Betrug und Bilanzfälschungen in die Pleite schlittern, dann ist der Schutz durch Chapter 11 durchaus fragwürdig. Denn während die Gläubiger unverschuldet auf der Strecke bleiben, wird die Gesellschaft durch staatlich gestützte Sanierungen erhalten und bekommt sogar Wettbewerbsvorteile. Die Schuldner müssen ihre Gläubiger nicht mehr fürchten, können ihre Preise senken und der Konkurrenz Kunden abjagen und sich neu aufstellen, ja sogar wieder an die Börse gehen.

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Nach Ansicht der Bundesregierung wird die geplante Einführung einer Finanztransaktionssteuer keine negativen Effekte haben. Ein Rückgang der Aktienquote im Anlageverhalten der Sparer sei ebenfalls nicht zu befürchten. Die in Frankreich bestehende Finanztransaktionssteuer, die vornehmlich auf eine Besteuerung von Transaktionen mit im Inland emittierten Aktien abzielt, soll dabei grundsätzlich als Vorbild dienen. Und auch die in Italien eingeführte Steuer auf Aktientransaktionen habe sich bewährt, erklärt die Bundesregierung.
Damit ist nun eindeutig klar, dass die Finanztransaktionssteuer eine reine Aktiensteuer wird, was wohl dem Grundverständnis des Sparbuchliebhabers Olaf Scholz entspricht (vgl. Randnotizen 36/19). Schlimm genug, dass er als Bundesfinanzminister nicht weiß, wie er sein eigenes Vermögen sinnvoll anlegen soll, schlägt er nun auch noch den Bürgern ein wichtiges Standbein ihrer Altersvorsorge weg. Er selbst braucht sich darum ja auch keine Gedanken zu machen. Als Minister hat er bereits nach vier Dienstjahren Anspruch auf eine monatliche Pension von 4.500 Euro, die sich jedes weitere Jahr im Bundestag um 230 Euro erhöht – finanziert vom Steuerzahler!
Die neue Steuer soll das Finanzsystem stabilisieren, bewirkt aber das Gegenteil. Zocker, die mit Derivaten handeln oder mit dem Hochfrequenzhandel in Sekundenbruchteilen Kursabstürze verursachen, werden belohnt und langfristige Aktienanleger bestraft. „Mit der gleichen kontraproduktiven Logik könnte man auch eine Biosteuer auf nachhaltige und gesunde Produkte einführen“, heißt es im Kapitalmarktbericht 2019 von Flossbach und Storch. Nur würde eine Biosteuer jedem Laien einleuchten und die Bürger auf die Straße treiben. Dass aber eine Aktiensteuer ihren Wohlstand bedroht und immer mehr Menschen in die Altersarmut treibt, bleibt fast unbemerkt. Daher sollte sich jeder Anleger der DSW-Petition gegen diesen „Steuerirrsinn“ anschließen – entweder online oder durch das Herunterladen eines Musterbriefes an den Bundesfinanzminster Olaf Scholz persönlich:
https://www.dsw-info.de/steuerirrsinn/

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Redaktionelles

Dieselgate-Anlegerklagen

Wie der ES in seiner Ausgabe 43/2015 berichtete, hatte die Tübinger Anwaltskanzlei TILP Litigation Rechtsanwaltsgesellschaft mbH (TILP Litigation) im Oktober 2015 die erste Anlegerklage gegen VW eingereicht. Inzwischen sind auch zahlreiche Verfahren gegen die Porsche Automobil Holding SE anhängig, die in Kooperation zwischen der TILP Litigation und der Kanzlei BROICH geführt werden und in denen auch die Effecten-Spiegel AG als Klägerin auftritt. Sie ist hier jeweils in einer ganzen Gruppe von internationalen institutionellen Klägern, die allesamt von Prozessfinanzierern freigestellt sind.

In den gegen die Porsche SE eingeleiteten Prozessen geht es zum einen um die gescheiterte Übernahme der Volkswagen AG durch die Porsche SE im Jahr 2008 (Kapitalanlegermusterverfahren vor dem OLG Celle), zum anderen um den Komplex Ab-gasmanipulationen (LG Stuttgart). Im letztgenannten Verfahren (Az.: 22 O 348/16) hat das LG Stuttgart am 28. Mai 2018 eine sog. Terminsverfügung erlassen, in der das Gericht umfangreich zu seiner vorläufigen Einschätzung der Sach- und Rechtslage ausführt:

Bislang war das LG Stuttgart noch der Auffassung, der Zeitraum, in dem die Porsche SE den Kapitalmarkt pflichtwidrig nicht über die Abgasmanipulationen und die damit zusammenhängenden Risiken für den Konzern informiert hat, beginne frühestens im Mai 2014. Nun aber dehnt das LG Stuttgart diesen Zeitraum weit nach vorne aus und hält eine pflichtwidrige Desinformation des Marktes ab November 2010 für möglich. Eine „den Kapitalmarkt täuschende Information“ könne nach Auffassung des LG nämlich bereits darin gesehen werden, dass die Volkswagen AG im Rahmen ihres Geschäftsberichts für das Geschäftsjahr 2009 angab, dass ihre „CleanDiesel“-Motoren die Euro-6-Abgasnorm erfüllten, obwohl die Prüfzykluswerte bereits durch die Verwendung der Abschalteinrichtungen dieser Motoren verfälscht worden waren. Die Porsche SE hatte diesen Geschäftsbericht der Volkswagen AG in ihrem Konzernlagebericht 2009/2010 uneingeschränkt übernommen. Nach Auffassung des LG haftet sie daher ggf. wegen „sittenwidriger Schädigung der Kapitalanleger“ ab Veröffentlichung ihres Konzernabschlusses im Bundesanzeiger am 11. November 2010. „Diese deutliche Ausweitung des möglichen Haftungszeitraumes ist nicht nur für die betroffenen Porsche-Anleger eine sehr erfreuliche Entwicklung“, kommentiert Rechtsanwalt Andreas W. Tilp, sondern natürlich auch für die geschädigten VW-Anleger. Ihnen müsste auf dieser Grundlage erst recht Schadensersatz wegen
sittenwidriger Schädigung zugesprochen werden. „Derartige deliktische Ansprüche verjähren erst zum 31.12.2018“, so Tilp
weiter.

Gleichzeitig hat das Gericht zur weiteren Aufklärung der Abgasaffäre in seiner Verfügung das Programm für eine umfangreiche Beweisaufnahme ab dem 12. September 2018 bekannt gegeben:

Über 14 Termintage sollen (zunächst) 28 hochkarätige Zeugen vernommen werden. Darunter sind der vormalige VW-Vorstandsvorsitzende Martin Winterkorn, der Vorstandsvorsitzende der Audi AG, Rupert Stadler, der Geschäftsführer des Zulieferers Bosch, Volkmar Denner, sowie die in Untersuchungshaft befindlichen Manager Wolfgang Hatz und Jörg Kerner. Darüber hinaus beabsichtigt das LG Stuttgart, den vormaligen Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer und dessen damaligen parlamentarischen Staatssekretär und heutigen Bundesverkehrsminister, Andreas Scheuer, als Zeugen zu hören. Eine entsprechende Aussagegenehmigung hat das LG beim Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble beantragt. Eine Vernehmung der „Auslandszeugen“ Michael Horn, James Liang und Oliver Schmidt hält das LG ebenfalls für geboten und kündigte daher ein Rechtshilfeersuchen gegenüber den US-Behörden an. 

Das LG Stuttgart beschränkt sich jedoch nicht allein auf die Ladung der Zeugen, sondern fordert von einigen, konkrete Schlüsseldokumente zum Beweistermin vorzulegen. So soll z.B. Bosch-Geschäftsführer Volkmar Denner ein Schreiben von Anfang Juni 2008 mitbringen, mit dem Bosch von Volkswagen die Freistellung von jeglicher Haftung gegenüber Dritten bei der Verwendung der illegalen Abschalteinrichtungen verlangt haben soll. 

„Die bisherige akribische Arbeit des Richters Dr. Reuschle wird von ihm konsequent fortgesetzt. Bosch, VW und der Porsche SE wird es nicht gelingen, die Wahrheit weiterhin zu leugnen“, so das Fazit der Anwälte. 

Im Übrigen erwartet die TILP Litigation eine entsprechende Verfügung auch in dem von ihr geführten Klageverfahren für die Effecten-Spiegel AG (Az.: 22 O 343/16).

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