Nanogate SE

Die Nanogate SE hat einen Auftrag eines führenden internationalen Herstellers von Premium-Kaffeemaschinen erhalten. Ab dem dritten Quartal 2019 wird die Gesellschaft entsprechende Komponenten liefern, wobei die vom Unternehmen entwickelte und umweltfreundliche Chromersatztechnologie zum Einsatz kommt. Langfristig könnten durchaus noch weitere Zusatzfunktionen bis hin zur Sensorik integriert werden. Mit diesem Auftrag weitet Nanogate die Marktposition im Zielmarkt Haushaltsgeräte aus und stärkt dabei ihr Industriegeschäft. Das Umsatzvolumen des auf 5 Jahre abgeschlossenen Vertrags liegt bei über 10 Mio. Euro.(ES - 14.6.2019 - 12:30 Uhr)

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11880 Solutions AG

Die united vertical media GmbH hat sich dazu entschieden, den Aktionären der 11880 Solutions AG ein freiwilliges öffentliches Übernahmeangebot zu unterbreiten. Dabei soll der zu zahlende Angebotspreis bei voraussichtlich 1,87 Euro je 11880 Solutions-Aktie liegen. Die united vertical media GmbH ist bereits am Unternehmen beteiligt und hält derzeit einen Anteil von rund 17,43 Prozent. Darüber hinaus hat sich diese Gesellschaft durch Aktienkauf- und Übertragungsverträge mit 9 Aktionären den Erwerb von weiteren 27,98 Prozent des Grundkapitals gesichert. Hierbei wurde ein Kaufpreis von 1,87 Euro je Aktie vereinbart. Der Vollzug der Verträge steht jedoch noch unter dem Vorbehalt der Kartellfreigabe.(ES - 13.6.2019 - 15:00 Uhr)

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Axel Springer SE

Die Axel Springer SE hat heute eine Investorenvereinbarung mit einer Holdinggesellschaft, die durch von Kohlberg Kravis Roberts & Co L.P. (KKR) beratene Fonds gehalten wird, sowie Beteiligungsgesellschaften von Frau Dr. Friede Springer und dem Vorstandsvorsitzenden Herrn Dr. Mathias Döpfner geschlossen. In dieser Vereinbarung geht es um die Voraussetzungen und Bedingungen einer strategischen Beteiligung von KKR an der Axel Springer SE. In diesem Rahmen plant KKR den außenstehenden Aktionären ein freiwilliges öffentliches Übernahmeangebot zu 63 Euro je Aktie zu unterbreiten. Vorstand und Aufsichtsrat der Axel Springer begrüßen und unterstützen das Angebot von KKR. Das angekündigte Angebot enthält eine Prämie von rund 31,5 Prozent auf den von Bloomberg ermittelten volumengewichteten Durchschnittskurs der Axel Springer Aktie der vergangenen drei Monate vor Bekanntwerden der Verhandlungen mit KKR über eine mögliche strategische Beteiligung. Des Weiteren beinhaltet das Angebot eine Mindestannahmequote von 20 Prozent. In einer Aktionärsvereinbarung wurde zudem beschlossen, dass Frau Dr. Friede Springer und Dr. Mathias Döpfner ihre Aktien nicht andienen sondern weiter an der Axel Springer SE im bisherigen Umfang beteiligt sein werden.(ES - 12.6.2019 - 12:40 Uhr)

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Thema der Woche

Ausgabe 24_2019 | 12.06.2019

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Auslandsnachrichten

Redaktionelles

Dieselgate-Anlegerklagen

Wie der ES in seiner Ausgabe 43/2015 berichtete, hatte die Tübinger Anwaltskanzlei TILP Litigation Rechtsanwaltsgesellschaft mbH (TILP Litigation) im Oktober 2015 die erste Anlegerklage gegen VW eingereicht. Inzwischen sind auch zahlreiche Verfahren gegen die Porsche Automobil Holding SE anhängig, die in Kooperation zwischen der TILP Litigation und der Kanzlei BROICH geführt werden und in denen auch die Effecten-Spiegel AG als Klägerin auftritt. Sie ist hier jeweils in einer ganzen Gruppe von internationalen institutionellen Klägern, die allesamt von Prozessfinanzierern freigestellt sind.

In den gegen die Porsche SE eingeleiteten Prozessen geht es zum einen um die gescheiterte Übernahme der Volkswagen AG durch die Porsche SE im Jahr 2008 (Kapitalanlegermusterverfahren vor dem OLG Celle), zum anderen um den Komplex Ab-gasmanipulationen (LG Stuttgart). Im letztgenannten Verfahren (Az.: 22 O 348/16) hat das LG Stuttgart am 28. Mai 2018 eine sog. Terminsverfügung erlassen, in der das Gericht umfangreich zu seiner vorläufigen Einschätzung der Sach- und Rechtslage ausführt:

Bislang war das LG Stuttgart noch der Auffassung, der Zeitraum, in dem die Porsche SE den Kapitalmarkt pflichtwidrig nicht über die Abgasmanipulationen und die damit zusammenhängenden Risiken für den Konzern informiert hat, beginne frühestens im Mai 2014. Nun aber dehnt das LG Stuttgart diesen Zeitraum weit nach vorne aus und hält eine pflichtwidrige Desinformation des Marktes ab November 2010 für möglich. Eine „den Kapitalmarkt täuschende Information“ könne nach Auffassung des LG nämlich bereits darin gesehen werden, dass die Volkswagen AG im Rahmen ihres Geschäftsberichts für das Geschäftsjahr 2009 angab, dass ihre „CleanDiesel“-Motoren die Euro-6-Abgasnorm erfüllten, obwohl die Prüfzykluswerte bereits durch die Verwendung der Abschalteinrichtungen dieser Motoren verfälscht worden waren. Die Porsche SE hatte diesen Geschäftsbericht der Volkswagen AG in ihrem Konzernlagebericht 2009/2010 uneingeschränkt übernommen. Nach Auffassung des LG haftet sie daher ggf. wegen „sittenwidriger Schädigung der Kapitalanleger“ ab Veröffentlichung ihres Konzernabschlusses im Bundesanzeiger am 11. November 2010. „Diese deutliche Ausweitung des möglichen Haftungszeitraumes ist nicht nur für die betroffenen Porsche-Anleger eine sehr erfreuliche Entwicklung“, kommentiert Rechtsanwalt Andreas W. Tilp, sondern natürlich auch für die geschädigten VW-Anleger. Ihnen müsste auf dieser Grundlage erst recht Schadensersatz wegen
sittenwidriger Schädigung zugesprochen werden. „Derartige deliktische Ansprüche verjähren erst zum 31.12.2018“, so Tilp
weiter.

Gleichzeitig hat das Gericht zur weiteren Aufklärung der Abgasaffäre in seiner Verfügung das Programm für eine umfangreiche Beweisaufnahme ab dem 12. September 2018 bekannt gegeben:

Über 14 Termintage sollen (zunächst) 28 hochkarätige Zeugen vernommen werden. Darunter sind der vormalige VW-Vorstandsvorsitzende Martin Winterkorn, der Vorstandsvorsitzende der Audi AG, Rupert Stadler, der Geschäftsführer des Zulieferers Bosch, Volkmar Denner, sowie die in Untersuchungshaft befindlichen Manager Wolfgang Hatz und Jörg Kerner. Darüber hinaus beabsichtigt das LG Stuttgart, den vormaligen Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer und dessen damaligen parlamentarischen Staatssekretär und heutigen Bundesverkehrsminister, Andreas Scheuer, als Zeugen zu hören. Eine entsprechende Aussagegenehmigung hat das LG beim Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble beantragt. Eine Vernehmung der „Auslandszeugen“ Michael Horn, James Liang und Oliver Schmidt hält das LG ebenfalls für geboten und kündigte daher ein Rechtshilfeersuchen gegenüber den US-Behörden an. 

Das LG Stuttgart beschränkt sich jedoch nicht allein auf die Ladung der Zeugen, sondern fordert von einigen, konkrete Schlüsseldokumente zum Beweistermin vorzulegen. So soll z.B. Bosch-Geschäftsführer Volkmar Denner ein Schreiben von Anfang Juni 2008 mitbringen, mit dem Bosch von Volkswagen die Freistellung von jeglicher Haftung gegenüber Dritten bei der Verwendung der illegalen Abschalteinrichtungen verlangt haben soll. 

„Die bisherige akribische Arbeit des Richters Dr. Reuschle wird von ihm konsequent fortgesetzt. Bosch, VW und der Porsche SE wird es nicht gelingen, die Wahrheit weiterhin zu leugnen“, so das Fazit der Anwälte. 

Im Übrigen erwartet die TILP Litigation eine entsprechende Verfügung auch in dem von ihr geführten Klageverfahren für die Effecten-Spiegel AG (Az.: 22 O 343/16).

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