Dem Irsinn endlich eine Stoppmarke setzen!

Um den Euro als Währungsunion am Leben zu halten, hatte die Große Koalition unter Mitwirkung der Scheinopposition Deutschland immer wieder in unverantwortliche wirtschaftspolitische Abenteuer gestürzt. Anfangs wurde die Bevölkerung mit dem Versprechen einer „No-Bailout“-Klausel beruhigt, die im Wesentlichen besagte, dass kein Staat für die Schulden eines anderen Staates haften sollte.

Doch bereits beim ersten Testfall wurden diese leeren Versprechen über Bord geworfen. Griechenland sollte unbedingt in der Eurozone gehalten werden und wurde deshalb unter Bruch der dem Euro zugrundeliegenden Verträge vor allem vom deutschen Steuerzahler großzügig unterstützt. Hintergrund waren die umfangreichen Forderungen vor allem französischer Banken an griechische Adressen, die auf diese Weise „gerettet“ wurden. In der Folge wurde auch deutlich, dass bei italienischen Banken vieles im Argen lag, von der exzessiven Staatsverschuldung Italiens ganz zu schweigen. 

Das Ergebnis dieser Entwicklungen waren diverse Hilfs- und Rettungspakete der EU und der Europäischen Zentralbank (EZB) mit wechselnden Namen. Ob Gebilde namens EFSF, ESM oder jetzt Corona-Hilfsprogramm – sie alle hatten gemeinsam, dass dreistellige Milliardenbeträge jeweils spielend überboten wurden. Flankiert wurden sie zudem vom Aufbau eines Forderungssaldos in Höhe von neuerdings über 1 Bill. Euro im Verhältnis zwischen der Deutschen Bundesbank und dem Rest des Euro-Systems („Target-Salden“).

Weil das Hineinblasen von immer mehr Fantastilliarden in ein marodes System aber nicht reicht, haben Bundestag und Bundesrat am 25. März noch das Wortgetüm „Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz“ verabschiedet. Da es der Öffentlichkeit unter dem Synonym „Corona-Wiederaufbaufonds“ untergejubelt wurde, ist bisher fast unbemerkt geblieben, dass dieses Gesetz für Deutschland im ungünstigsten Fall ein weiteres Haftungsrisiko in Höhe von 750 Mrd. Euro mit sich bringt. Dabei ist alleine der Gesetzesname schon Programm: Der „Eigenmittelbeschluss“ soll der EU die Aufnahme von Schulden ermöglichen, für die alle EU-Mitgliedsstaaten gemeinsam haften.

Nachdem letzte Woche der Bundestag mit 478 von 645 der anwesenden Abgeordneten den Beschluss durchgewunken und sich der Bundesrat nur wenige Stunden später sogar einstimmig angeschlossen hatte, kam dann aus Karlsruhe ein unerwarteter Paukenschlag. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) untersagte dem Bundespräsidenten die Ausfertigung des Gesetzes, nachdem eine Gruppe namens „Bündnis Bürgerwille“ (https://buendnis-buergerwille.de) zusätzlich zu einer Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz noch einen Eilantrag eingereicht hatte. Ziel der Verfassungsbeschwerde ist die Verhinderung der gemeinsamen Haftung und die Aushöhlung von Vertragsvereinbarungen. Sie richtet sich also nicht gegen die Corona-Hilfen selbst, sondern allein dagegen, dass Deutschland in die volle Haftung für eine Kreditaufnahme der EU in Höhe von 750 Mrd. Euro genommen werden könnte, obwohl die Gelder überwiegend in die Mittelmeerländer fließen werden.

Auch wenn deutsche Steuerzahler schon mehrfach das Bundesverfassungsgericht wegen der Fantastilliarden-Orgien auf EU-Ebene angerufen hatten, wurde bisher von dort noch nie eine wirklich wirksame Stoppmarke gesetzt. Dass nun das Bundesverfassungsgericht den Bundespräsidenten aber so abrupt ausbremst und ihm vorläufig die Gesetzesausfertigung untersagt, zeigt, dass es sich bei dem Eilantrag nicht um irgendwelche Spinnereien von ewig gestrigen Euroskeptikern handelt. Untermauert wird dies auch durch die Faktenanalyse einer anderen Institution des Bundes, nämlich des Bundesrechnungshofes. Dieser hatte schon am 11. März 2021 einen Bericht „zu den möglichen Auswirkungen der gemeinschaftlichen Kreditaufnahme der Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf den Bundeshaushalt“ veröffentlicht: https://www.bundesrechnungshof.de/de/veroeffentlichungen/produkte/sonderberichte/langfassungen-ab-2013/2021/mogliche-auswirkungen-der-gemeinschaftlichen-kreditaufnahme-der-mitgliedstaaten-der-europaischen-union-auf-den-bundeshaushalt-wiederaufbaufonds-pdf

Schon das Eingangsstatement des Präsidenten des Bundesrechnungshofes, Kay Scheller, ist ungewohnt direkt und zeigt die ungeschminkte Wahrheit: „Der Wiederaufbaufonds organisiert schuldenfinanzierte Transfers zwischen den Mitgliedstaaten. Er etabliert ein Haftungsregime, bei dem die Mitgliedstaaten gegenseitig für Verbindlichkeiten eintreten. Faktisch handelt es sich um eine Vergemeinschaftung von Schulden und Haftung – eine Zäsur für die EU. Garant für die Schulden ist der EU-Haushalt. Für wie viel hiervon ein Mitgliedstaat haftet, bemisst sich damit an seinem Anteil am EU-Haushalt. Wenn andere Mitgliedstaaten ihre Rechnungen am Ende nicht begleichen können oder wollen, haften die restlichen Mitgliedstaaten also anteilig.“ 

Erstmals in ihrer Geschichte wird die Europäische Union also Anleihen am Kapitalmarkt aufnehmen und den Mitgliedsstaaten überwiegend als nicht-rückzahlbare Zuschüsse zur Verfügung stellen. Mehr als die Hälfte dieser Schulden (390 Mrd. Euro) „werden nicht unmittelbar von den Empfängern, sondern über den EU-Haushalt“ über 30 Jahre getilgt. Da es aber keinen verbindlichen Tilgungsplan gibt, steht gar nicht fest, wer wann welchen Beitrag leistet. Fest steht nur, dass bei Ausfall eines Mitgliedsstaates bei den Rückzahlungen die übrigen haften, und zwar „ohne dass es einer erneuten Einwilligung ihrerseits bedarf“. Am Ende könnte also die größte Volkswirtschaft der EU, Deutschland, mit den Rückzahlungen ganz alleine dastehen – ein Albtraum für künftige Generationen!

„Die EU-Kommission geht in ihren Berechnungen von falschen Voraussetzungen aus“, heißt es weiter im Bericht. „Überdies ist nicht vorgesehen, dass die Mitgliedstaaten alle zumutbaren Möglichkeiten zur Selbsthilfe ausschöpfen“. Denn gerade die gegenwärtigen Bedingungen am Kapitalmarkt ermöglichen es jedem EU-Land, sich auf eigene Rechnung zu verschulden, um seine Corona-Hilfsmaßnahmen zu finanzieren. Die angebliche Ausnahmesituation, auf die sich die deutsche Regierung beruft, um abweichend von den EU-Verträgen eine Verschuldung auf Gemeinschaftsebene zu rechtfertigen, existiert also nicht.

Während die überwältigende Mehrheit der gewählten Volksvertreter sich offenbar damit abgefunden hat, dass Deutschland immer tiefer in eine Schuldenunion hineingeführt und darin aufgelöst wird, sollten die Bürger sich nicht widerstandslos zur Opferbank führen lassen. Knöpfen Sie sich den Abgeordneten Ihres Wahlkreises vor und fordern ihn auf, endlich eine Stoppmarke zu setzen!

 

 

Suche